• Alle Produkte dem Warenkorb hinzugefügt.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


Dalen Benelux
Schoepenweg 45, NL-8243 PX Lelystad
Die Niederlande

Artikel 1: Anwendungsbereich
1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und alle Kauf- und Verkaufsverträge von Dalen Benelux mit Geschäftssitz in Lelystad, nachstehend als der "Benutzer" bezeichnet.
2. Der Käufer bzw. der Auftraggeber wird nachstehend als die "Gegenpartei" bezeichnet. Wenn
im Folgenden eine Bestimmung sich spezifisch auf Umstände bezieht, in denen die
Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder
Geschäftes handelt, dann wird diese "Verbraucher" genannt.
3. Anderslautende Bedingungen können nur dann Bestandteil des zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrages sein, wenn dies von beiden Parteien ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde.
4. Unter "schriftlich" ist in diesen Allgemeinen Bedingungen immer folgendes zu verstehen: per
E-Mail und per Fax, oder mit einer anderen Kommunikationsart, die hinsichtlich des Stands
der Technik und der im Geschäftsverkehr herrschenden Auffassungen diesen gleichgestellt
werden kann.
5. Wenn die Gegenseite ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung, das/die sie erhalten und
angenommen hat, und in dem/der auf diese Bestimmungen verwiesen wurde,
unkommentiert lässt, wird dies als Zustimmung zur Gültigkeit dieser Bedingungen
betrachtet.
6. Wenn eine der Bestimmungen (oder ein Teil davon) dieser Allgemeinen Bedingungen sich
als ungültig erweist, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.
Artikel 2: Verträge
1. Verträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Benutzers bindend.
2. Mündliche Absprachen binden den Benutzer erst dann, nachdem diese vom Benutzer
schriftlich bestätigt wurden, oder aber, wenn der Benutzer mit Zustimmung der Gegenpartei
mit den Ausführungshandlungen begonnen hat.
3. Ergänzungen oder Änderungen an diesen Allgemeinen Bestimmungen oder anderweitige
Ergänzungen oder Änderungen am Vertrag werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch
den Benutzer bindend.
Artikel 3: Angebote
1. Alle Angebote, Offerten, Preislisten, Lieferzeiten usw. des Benutzers sind freibleibend, es sei
denn, sie enthalten eine Frist zur Annahme. Wenn ein Angebot bzw. eine Offerte ein
freibleibendes Angebot beinhaltet, und dieses Angebot von der Gegenpartei angenommen
wird, hat der Benutzer das Recht, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen nach dem Erhalt
der Angebotsannahme zu widerrufen.
2. Die vom Benutzer verwendeten Preise sowie die in den Angeboten, Offerten, Preislisten
usw. angegebenen Preise verstehen sich immer ohne Umsatzsteuer (BTW) und eventuelle
Kosten. Diese Kosten können unter anderem - ohne auf die nachstehende Aufzählung
beschränkt zu sein - Reisekosten, Transportkosten und Kosten aus Rechnungen von
eingeschalteten Drittparteien sein. Dies gilt immer, solange nichts Anderslautendes
ausdrücklich schriftlich angegeben ist.
3. Vorgelegte und/oder übergebene Muster, Broschüren, Zeichnungen, Modelle, Angaben von
Farben, Maßen und Gewichten sowie andere Beschreibungen sind so genau wie möglich
abgefasst, sie dienen jedoch immer nur als Anhaltspunkte. Aus diesen können keine Rechte
abgeleitet werden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich Anderslautendes
vereinbart.
4. Die im vorstehenden Satz dieses Artikels benannten Muster, Broschüren, Zeichnungen usw.
bleiben jederzeit Eigentum des Benutzers, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich
schriftlich Anderslautendes vereinbart. Diese Gegenstände müssen auf erstes Verlangen
des Benutzers an denselben zurückgegeben werden. Ohne schriftliche Genehmigung des
Benutzers dürfen diese Gegenstände weder vervielfältigt noch Dritten zur Einsicht gegeben
werden.
5. a. Wenn zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und der Ausübung des Vertrages
von den Behörden und/oder den Fachorganisationen Änderungen an Löhnen,
Arbeitsbedingungen oder Sozialversicherungen usw. vorgenommen wurden, ist der
Benutzer berechtigt, die sich ergebenden Preiserhöhungen der Gegenpartei
aufzugeben. Wenn zwischen der vorgenannten Zeitspanne vom Benutzer und/oder von
Zulieferern eine neue Preisliste ausgegeben wird oder eine solche in Kraft tritt, hat der
Benutzer das Recht, die darin aufgeführten Preise der Gegenpartei in Rechnung zu
stellen.
b. Für den mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag gilt, dass Preiserhöhungen 3
Monate nach dem Zustandekommen des Vertrages weitergegeben bzw. in Rechnung
gestellt werden dürfen. Bei Preiserhöhungen innerhalb einer Frist von weniger als 3
Monaten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu kündigen.
Artikel 4: Einschalten von drittparteien
Wenn und insoweit wie die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages dies erfordert, hat der
Benutzer das Recht, bestimmte Arbeiten bzw. Lieferungen durch Drittparteien vornehmen zu
lassen.
Artikel 5: Lieferung, lieferfristen
1. Aufgegebene Lieferfristen, innerhalb derer die Sachen (nachstehend sind unter "Sache"
sowohl Waren als auch Dienstleistungen zu verstehen) geliefert werden müssen, sind nie
als verbindliche Fristen zu betrachten; es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich
schriftlich Anderslautendes vereinbart. Wenn der Benutzer seinen vertraglichen
Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, muss er diesbezüglich schriftlich in
Verzug gesetzt werden.
2. Bei Lieferung in Teilen wird jede Lieferung bzw. Phase als gesonderte Transaktion betrachtet
und kann entsprechend vom Benutzer pro Transaktion in Rechnung gestellt werden.
3. Die Gefahr an den gelieferten Sachen geht zum Zeitpunkt der Lieferung an die Gegenpartei
über.
4. Der Versand bzw. der Transport der bestellten Sachen erfolgt auf eine vom Benutzer zu
bestimmende Art, jedoch auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei. Der Benutzer haftet nicht
für Schäden, welcher Art und welcher Form auch immer, die im Zusammenhang mit dem
Versand bzw. dem Transport entstehen, ganz gleich, ob diese Schäden die Sachen betreffen
oder nicht. Dies gilt immer, solange die Parteien nichts Anderslautendes ausdrücklich
schriftlich vereinbart haben.
5. Wenn sich aufgrund einer Ursache, die in den Verantwortungsbereich der Gegenpartei
gehört, die Lieferung der Sachen als nicht möglich erweist, behält der Benutzer sich das
Recht vor, die bestellten Sachen auf Kosten und auf Gefahr der Gegenpartei einzulagern.
Der Benutzer setzt die Gegenpartei schriftlich von der erfolgten Einlagerung in Kenntnis, und
er gibt dabei zugleich eine angemessene Frist auf, innerhalb derer die Gegenpartei den
Benutzer in die Lage versetzen muss, die Sachen zu liefern.
6. Wenn die Gegenpartei auch nach dem Ablauf der vom Benutzer gestellten angemessenen
Frist, gemäß den Bestimmungen im vorstehenden Satz dieses Artikels, mit der Erfüllung
ihrer Pflichten in Verzug bleibt, ist die Gegenpartei nach dem einmaligen Verstreichen 1
(eines) Monats, gerechnet ab dem Datum der Einlagerung, in Verzug, und der Benutzer hat
dann das Recht, den Vertrag schriftlich und mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu
kündigen, ohne dass dies einer vorherigen oder speziellen Inverzugsetzung bedarf, ohne
gerichtliche Intervention und ohne dabei zur Erstattung von Schäden, Kosten und Zinsen
verpflichtet zu sein.
7. Die Bestimmungen im vorstehenden Satz dieses Artikel entbinden die Gegenpartei nicht von
der Bezahlung des vereinbarten bzw. ausbedungenen bzw. geschuldeten Preises sowie der
Bezahlung von gegebenenfalls angefallenen Lagerkosten und/oder von sonstigen Kosten.
8. Der Benutzer hat das Recht - zur Absicherung der Erfüllung der Zahlungspflichten der
Gegenseite - eine Vorauszahlung oder Sicherheiten von der Gegenpartei zu verlangen,
bevor er die Lieferung vornimmt.
Artikel 6: Fortgang der lieferung(en)
1. Der Benutzer kann nicht verpflichtet werden, früher mit der Lieferung der Sachen zu
beginnen, als nachdem alle dafür erforderlichen Informationen in seinem Besitz sind und er
die gegebenenfalls vereinbarte Voraus- bzw. Teilzahlung erhalten hat. Bei hierdurch
entstandenen Verzögerungen sind die aufgegebenen Liefertermine nach Billigkeit
anzupassen.
2. Wenn die Lieferungen aufgrund von Ursachen, die nicht auf ein Verschulden des Benutzers
zurückzuführen sind, nicht normal oder nicht ohne Unterbrechung stattfinden können, hat
der Benutzer das Recht, die sich daraus ergebenden Kosten der Gegenpartei aufzugeben.
3. Alle Kosten, die dem Benutzer auf Verlangen der Gegenpartei im Rahmen der Ausführung
des Vertrages entstehen, werden in vollem Umfang der Gegenpartei aufgegeben; es sei
denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich Anderslautendes vereinbart.
Artikel 7: Verpackung
1. Die nicht für den einmaligen Gebrauch bestimmte Verpackung, in der die Sachen geliefert
werden, bleibt Eigentum des Benutzers, und sie darf von der Gegenpartei nicht für andere
Zwecke gebraucht werden, als diejenigen, für die sie bestimmt ist.
2. Der Benutzer ist berechtigt, für diese Verpackung der Gegenpartei ein Pfandgeld in
Rechnung zu stellen. Der Benutzer ist verpflichtet, diese Verpackung zu dem Preis
zurückzunehmen, der der Gegenpartei in Rechnung gestellt wurde, wenn diese Verpackung
versandkostenfrei innerhalb einer vom Benutzer festgelegten Frist nach der Lieferung an ihn
zurückgesendet wird.
3. Wenn die Verpackung beschädigt oder unvollständig ist oder sie verloren ging, ist die
Gegenpartei für diesen Schaden haftbar und ihr Anspruch auf Rückzahlung des Pfandgeldes
verfällt.
4. Wenn es - und dies nach dem Ermessen des Benutzers - sich als notwendig erweist, wird
die Verpackung der Gegenpartei zum Kostenpreis in Rechnung gestellt und nicht
zurückgenommen.
Artikel 8: Reklamationen und rücksendungen
1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Sachen unmittelbar bei der Entgegennahme zu
überprüfen. Wenn die Gegenpartei sichtbare Mängel, Fehler, Unvollkommenheiten und/oder
fehlende Teile feststellt, muss dies auf dem Frachtbrief bzw. Begleitschein vermerkt werden,
und der Benutzer muss diesbezüglich unverzüglich informiert werden. Der Benutzer muss
von der Gegenpartei diesbezüglich spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt
der Sachen unterrichtet werden, gefolgt von einer unverzüglichen schriftlichen Bestätigung
an den Benutzer.
2. Sonstige Reklamationen müssen dem Benutzer innerhalb von 8 Tagen nach dem Erhalt der
Sachen per Einschreiben gemeldet werden.
3. Unbeschadet der Bestimmungen in den Sätzen 1 und 2 dieses Artikels finden bei einem mit
dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag gleichzeitig die Bestimmungen in Satz 8 von
Artikel 9 Anwendung.
4. Wenn die oben aufgeführten Reklamationen dem Benutzer nicht innerhalb der genannten
Fristen mitgeteilt wurden, werden die Sachen als in ordnungsgemäßem Zustand geliefert
betrachtet.
5. Die bestellten Sachen werden in den beim Benutzer vorrätigen Großhandelsverpackungen
geliefert. Geringfügige Abweichungen gegenüber den aufgegebenen Maßen, Gewichten,
Mengen, Farben usw. können eine Mängelanzeige gegenüber dem Benutzer nicht
begründen.
6. Bei Naturprodukten können wegen Unvollkommenheiten keine Reklamationen geltend
gemacht werden, wenn diese Unvollkommenheiten auf die Art und die Eigenschaften des
Materials bzw. der Materialien zurückzuführen sind, aus denen das Produkt hergestellt
wurde. Die diesbezügliche Beurteilung liegt beim Benutzer.
7. Reklamationen setzen die Pflicht zur Bezahlung durch die Gegenpartei nicht aus.
8. Der Benutzer muss in die Lage versetzt werden, die Beanstandung prüfen zu können. Wenn
für die Prüfung der Beanstandung eine Rücksendung erforderlich ist, so darf diese nur dann
auf Kosten und auf Gefahr des Benutzers vorgenommen werden, wenn dieser dazu vorab
seine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt hat.
9. In jedem Fall geschieht die Rücksendung auf eine vom Benutzer zu bestimmende Art und in
der Originalverpackung bzw. der Lieferverpackung. Rücksendungen geschehen auf Kosten
und auf Gefahr der Gegenpartei, solange der Benutzer die Reklamation nicht als begründet
anerkannt hat.
10. Wenn die Sachen nach der Lieferung in ihrer Art und/oder in ihrer Zusammenstellung
geändert bzw. verändert wurden, ganz oder teilweise bearbeitet bzw. verarbeitet wurden,
beschädigt oder umgepackt wurden, ist jeder Anspruch auf Reklamation hinfällig.
11. Bei begründeten Reklamationen ist der Schaden gemäß den Bestimmungen in Artikel 9
abzuwickeln.
Artikel 9: Haftung und garantie
1. Der Benutzer erfüllt seine Pflichten nach den für sein Geschäft branchenüblichen Vorgaben,
er übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden, einschließlich Personenschäden (auch mit
Todesfolge), Folgeschäden, betriebliche Schäden, Gewinneinbußen und/oder betriebliche
Ausfälle, die auf eine Handlung oder eine Unterlassung des Benutzers, seines Personals
oder von ihm eingeschalteten Drittparteien zurückzuführen sind; ausgenommen, es handelt
sich um einen Fall von Vorsatz und/oder bewusster Schädigung durch den Benutzer selbst,
seine Geschäftsführung und/oder seine Leitenden Mitarbeiter.
2. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in diesem Artikel bleibt die Haftung des
Benutzers - ganz gleich, auf Grund welcher Ursache - auf den Betrag des Nettopreises der
gelieferten Sachen bzw. der verrichteten Arbeiten beschränkt.
3. Unbeschadet der Bestimmungen in den vorstehenden Sätzen dieses Artikels ist der
Benutzer in keinem Fall zu einem Schadenersatz verpflichtet, der die Versicherungssumme
übersteigt, wenn und insoweit wie der Schaden durch eine vom Benutzer abgeschlossene
Versicherung gedeckt ist.
4. Der Benutzer gewährleistet die übliche Gebrauchsqualität und Tauglichkeit der gelieferten
Sachen; die tatsächliche Lebensdauer der Sachen kann aber in keinem Fall garantiert
werden.
5. Wenn sich bei den gelieferten Sachen sichtbare Mängel, Unvollkommenheiten und/oder
Unzulänglichkeiten zeigen, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. des Versands der
Lieferung vorhanden gewesen sein müssen, verpflichtet sich der Benutzer, diese Sachen -
nach seiner Wahl - kostenlos zu reparieren oder auszutauschen.
6. a. In allen Fällen, in denen der Benutzer für die Behebung von festgestellten Schäden
haftbar gemacht werden kann, ist die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate beschränkt, und
diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Pflicht zur Behebung des Schadens
festgestellt wurde.
b. Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Teils A dieses Satzes gilt für den
Verbraucher eine Frist von höchstens 1 (einem) Jahr.
7. Wenn für die vom Benutzer gelieferten Sachen eine Herstellergarantie besteht, so gilt diese
Garantie auf gleiche Art und Weise zwischen den Parteien.
8. Bei einem mit dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag hält der Benutzer die gesetzlich
festgelegten Garantiebestimmungen ein.
9. Die Gegenpartei verliert ihre gesamten Ansprüche gegenüber dem Benutzer, haftet selbst
für alle Schäden und stellt den Benutzer von allen Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz
frei, wenn und insoweit wie:
12. der vorgenannte Schaden durch unsachgemäßen Umgang und/oder durch
Anweisungen, die den Zweckbestimmungen des Benutzers widersprechen und/oder
durch unsachgemäße Lagerung (Verwahrung) der gelieferten Sachen durch die
Gegenpartei entstanden ist;
13. der vorgenannte Schaden durch Mängel, Unvollkommenheiten oder Fehler bei den
Informationen, den Materialien oder den Informationsmitteln usw. entstanden ist, die
dem Benutzer von der Gegenpartei oder in ihrem Namen handelnd verschafft und/oder
vorgegeben wurden.
Artikel 10: Bezahlung
1. Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei
denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich Anderslautendes vereinbart.
2. Wenn eine Rechnung innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht vollständig bezahlt
wurde:
a. wird von diesem Zeitpunkt ab der Gegenpartei ein Kreditbeschränkungszuschlag in
Höhe von 2% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt, ohne dass diesbezüglich
eine spezielle Inverzugsetzung erforderlich ist;
b. schuldet die Gegenpartei dem Benutzer für jeden angefangenen Monat des Verzugs
einen monatlichen Verzugszins in Höhe von 2% der Hauptsumme, um den sich diese
Hauptsumme dann monatlich erhöht;
c. ist die Gegenpartei nach einer entsprechenden Mahnung des Benutzers verpflichtet,
außergerichtliche Kosten in Höhe von mindestens 15% der Hauptsumme und einen
Verzugszins in Höhe von mindestens € 150,00 zu bezahlen;
d. hat der Benutzer das Recht, die Gegenpartei für jede an diese gesendete
Zahlungserinnerung, Mahnung usw. mit einen Betrag von mindestens € 20,00 zur
Deckung seiner Verwaltungskosten zu belasten. Der Benutzer muss dies im Vertrag
und/oder auf der Rechnung angeben.
3. Nach Wahl des Benutzers kann in den vorstehenden oder in entsprechenden Fällen ohne
spezielle Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention der Vertrag ganz oder teilweise
gekündigt werden, wobei diese Kündigung bzw. Teilkündigung mit einer Forderung auf
Schadenersatz verbunden werden kann.
4. Wenn die Gegenpartei ihren Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, ist der Benutzer
befugt, die Erfüllung aller seiner gegenüber der Gegenpartei eingegangenen Verpflichtungen
zur Lieferung bzw. zum Verrichten von Arbeiten auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist oder
eine hinreichende Sicherheit gestellt wurde. Dasselbe gilt auch bereits vor dem Eintritt eines
Verzuges, wenn der Benutzer begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Gegenpartei
hat.
5. Die von der Gegenpartei vorgenommenen Zahlungen dienen zuerst der Tilgung aller
geschuldeten Zinsen und Kosten, dann der Begleichung von denjenigen fälligen
Rechnungen, die am längsten offenstehen; es sei denn, dass die Gegenpartei bei der
Bezahlung ausdrücklich schriftlich vermerkt hat, dass die betreffende Zahlung sich auf eine
spätere Rechnung bezieht.
6. a. Wenn die Gegenpartei, aus welchen Gründen auch immer, eine oder mehrere
Gegenforderungen gegen den Benutzer geltend gemacht hat oder solche zu erhalten
hat, verzichtet die Gegenpartei auf ihr Recht der Aufrechnung in Bezug auf diese
Forderung(en). Der vorgenannte Verzicht auf das Recht der Aufrechnung gilt auch für
den Fall, dass die Gegenpartei eine (vorläufige) Aussetzung ihrer Zahlungspflichten
beantragt (hat) oder sie zahlungsunfähig ist.
b. Die Bestimmungen in Teil A dieses Satzes finden bei Verträgen mit dem Verbraucher
keine Anwendung.
Artikel 11: Eigentumsvorbehalt
1. Der Benutzer behält sich das Eigentum an gelieferten und zu liefernden Sachen vor, bis die
Gegenpartei alle sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem
Benutzer erfüllt hat. Die Zahlungsverpflichtungen bestehen aus der Bezahlung des
Kaufpreises, sowie der damit zusammenhängenden Forderungen für verrichtete Arbeiten im
Rahmen der Lieferung sowie der damit zusammenhängenden etwaigen Forderungen auf
Schadenersatz wegen der Nichterfüllung von Pflichten seitens der Gegenpartei.
2. Die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen dürfen von der Gegenpartei nur im
Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit weiterverkauft werden.
3. Wenn der Benutzer sich auf den Eigentumsvorbehalt beruft, gilt der diesbezüglich
geschlossene Vertrag als gekündigt; dies unbeschadet aller etwaigen Ansprüche des
Benutzers auf Schadenersatz, auf die Erstattung von entgangenen Gewinnen und von
Zinsen.
4. Die Gegenpartei ist verpflichtet, den Benutzer unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn
eine Drittpartei Rechte an Sachen geltend macht, auf denen kraft dieses Artikels ein
Eigentumsvorbehalt liegt.
Artikel 12: Pfand/ sicherheitsleistung
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gegenpartei ihren gesamten Zahlungspflichten aus diesem
Vertrag gegenüber dem Benutzer in vollem Umfang nachgekommen ist, ist die Gegenpartei nicht
berechtigt, die gelieferten Sachen Dritten als Pfand zu überlassen und/oder ein besitzloses
Pfandrecht auf diesen zu begründen und/oder die Sachen zur Lagerung der Verfügungsgewalt
von einem oder mehreren Geldgebern zu Sicherungszwecken überlassen; wobei eine solche
Handlung Vertragsverletzung zu betrachten ist, die der Gegenpartei zuzuschreiben ist. In einem
solchen Fall ist der Benutzer berechtigt, unverzüglich und ohne jede diesbezügliche
Inverzugsetzung, seine vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen;
dies unbeschadet aller etwaigen Ansprüche des Benutzers auf Schadenersatz, auf die Erstattung
von entgangenen Gewinnen und von Zinsen.
Artikel 13: Zahlungsunfähigkeit, verlust der verfügungsgewalt usw.
Unbeschadet der Bestimmungen in den anderen Artikeln dieses Vertrages und anderer vom
Benutzer abgeschlossener Verträge, und ohne dass eine gerichtliche Intervention und ohne dass
eine diesbezügliche Inverzugsetzung erforderlich ist, gilt der Vertrag zu dem Zeitpunkt als
gekündigt, an dem die Gegenpartei für zahlungsunfähig erklärt wird, sie die (vorläufige) Aussetzung
ihrer Zahlungsverpflichtungen beantragt (hat), von einer vollstreckbaren Beschlagnahme betroffen
ist, unter Kuratel oder unter die Obhut eines Vergleichsverwalters gestellt wird, oder sie anderweitig
die Verfügungsgewalt oder die Handlungsfähigkeit in Bezug auf ihren Besitz oder Teile davon
verliert; es sei denn, dass der Kurator oder der Vergleichsverwalter die aus dem Vertrag
abzuleitenden Verpflichtungen der Gegenpartei als Konkursschuld im Sinne der niederländischen
"Boedelschuld" anerkennt.
Artikel 14: Höhere gewalt
1. Wenn die Erfüllung der Pflichten des Benutzers aufgrund des mit der Gegenpartei
geschlossenen Vertrages nicht möglich ist, und dies auf eine Nichterfüllung des Benutzers
zurückzuführen ist, die diesem nicht zugeschrieben werden kann, und/oder dies auf eine
Nichtfüllung von zur Ausführung des Vertrages eingeschalteten Dritten oder Zulieferern
zurückzuführen ist, oder wenn sich beim Benutzer anderweitige schwerwiegende Gründe
ergeben haben, ist der Benutzer berechtigt, den zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag zu kündigen oder die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der Gegenpartei für die
Dauer einer von ihm zu bestimmenden, angemessenen Frist auszusetzen, ohne dass er
hierfür in irgendeiner Weise schadenersatzpflichtig gemacht werden kann. Wenn die oben
genannte Situation eintritt und Teile des Vertrages bereits ausgeführt wurden, ist die
Gegenpartei verpflichtet, alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen des Benutzers
zu vergüten.
2. Als Umstände, bei denen eine nicht zuschreibbare Nichterfüllung vorliegt, werden unter
anderem verstanden: Krieg, Aufstand, Mobilmachung, Unruhen im Inland oder im Ausland,
Maßnahmen von weisungsbefugten Körperschaften, Streik und Aussperrung von
Mitarbeitern; und auch das drohende Eintreten eines der vorstehenden Umstände;
Störungen bei den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden
Wechselkursverhältnissen; witterungsbedingte Umstände; betriebliche Störungen durch
Brand, Unfall oder andere Vorfälle und Naturereignisse; ganz gleich, ob solche Umstände
oder die nicht fristgemäße Erfüllung beim Benutzer, bei seinen Zulieferern oder bei Dritten
eintreten, die von ihm im Rahmen der Ausführung seiner vertraglichen Pflichten
eingeschaltet wurden.
Artikel 15: Kündigung, annullierung/ aufhebung
1. a. Die Gegenpartei verzichtet auf alle Rechte aus Artikel 6:265 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuchs der Niederlande sowie anderer einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen
in Bezug auf die Aufhebung von Verträgen; soweit dem nicht zwingend rechtliche
Bestimmungen entgegenstehen. Das Vorstehende gilt unter dem Vorbehalt des Rechts,
den Vertrag gemäß dem betreffenden Artikel zu annullieren bzw. zu kündigen.
b. Die Bestimmungen unter Teil A dieses Satzes finden bei Verträgen mit dem Verbraucher
keine Anwendung.
2. Unter Annullierung wird im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen folgendes verstanden:
Beendigung des Vertrages durch eine der Parteien noch vor dem Beginn der Ausführung
desselben.
3. Unter Kündigung wird im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen folgendes verstanden:
Beendigung des Vertrages durch eine der Parteien nach dem Beginn der Ausführung
desselben.
4. Wenn die Gegenpartei den Vertrag kündigt oder annulliert, ist sie dem Benutzer eine von
diesem näher zu bestimmende Vergütung schuldig. Die Gegenpartei ist verpflichtet, dem
Benutzer alle diesem entstandenen Kosten, Schäden sowie Gewinneinbußen zu erstatten.
Der Benutzer ist berechtigt, die Kosten, Schäden und Gewinneinbußen zu bestimmen und -
nach seiner Wahl und in Abhängigkeit von den bereits verrichteten Arbeitsleistungen bzw.
erbrachten Lieferungen - der Gegenpartei 20% bis 100% des vereinbarten Preises in
Rechnung zu stellen.
5. Die Gegenpartei haftet gegenüber Dritten für die Folgen der Annullierung bzw. Kündigung,
und sie stellt den Benutzer diesbezüglich von etwaigen Haftungsansprüchen frei.
6. Von der Gegenpartei bereits bezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.
Artikel 16: Anwendbares recht/ zuständige gerichtsbarkeit
1. Für den zwischen dem Benutzer und der Gegenpartei geschlossenen Vertrag gilt
ausschließlich niederländisches Recht. Etwaige, sich aus diesem Vertrag ergebende
Streitfälle werden ebenfalls nach niederländischem Recht entschieden.
2. Abweichend von den Bestimmungen in Satz 1 dieses Artikels gilt für die sachrechtlichen
Folgen eines Eigentumsvorbehaltes an für zum Export bestimmten Sachen die
Rechtsprechung des Bestimmungslandes der Sachen, wenn diese für den Benutzer
günstiger ist.
3. Etwaige Streitfälle werden durch das zuständige niederländische Gericht entschieden, wobei
es dem Benutzer unbenommen bleibt, Klage beim für den Geschäftssitz des Benutzers
zuständigen Gericht einzulegen; es sein denn, dass in einer solchen Angelegenheit ein
Kantonsgericht zuständig ist.
4. Bei Streitfällen mit dem Verbraucher gilt, dass innerhalb 1 (eines) Monats, nachdem der
Benutzer diesem mitgeteilt hat, dass die Angelegenheit einem Gericht vorgelegt wird, der
Verbraucher anzeigen kann, dass er die Schlichtung des Streitfalls durch ein dazu gesetzlich
befugtes Gericht wünscht.
5. In Bezug auf Streitfälle, die sich aus dem Vertrag ergeben, der mit einer Gegenpartei
abgeschlossen wurde, die ihren Geschäftssitz außerhalb der Niederlande hat, ist der
Benutzer berechtigt, gemäß den Bestimmungen in Satz 3 dieses Artikels zu handeln, oder -
nach seiner Wahl - den Streitfall dem zuständigen Gericht in dem Land zur Entscheidung
vorzulegen, in dem die Gegenpartei ihren Geschäftssitz hat.
Datum: 23 juli 2007